Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wichtiger Hinweis. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) regeln die Erbringung von Digital-out-of-Home-Werbedienstleistungen durch ECN. Die Bedingungen gelten für alle von ECN angenommenen Aufträge. Mit der Erteilung eines Auftrags bestätigt der Kunde, dass er diese Bedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat. ECN unterhält ein gruppenweites Rahmenwerk an Richtlinien, das Richtlinien zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption, zur Bekämpfung moderner Sklaverei, zur Einhaltung von Sanktionen, zur Informationssicherheit und zum Datenschutz umfasst; Kopien hiervon sind auf Anfrage erhältlich.
1. Definitionen und Auslegung
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- „Werbemittel“ bezeichnet die digitale Werbekreation, Materialien, Gestaltungen, Dateien, Inhalte und alle damit verbundenen grafischen Elemente, die vom Kunden oder in dessen Namen zur Schaltung durch ECN bereitgestellt werden.
- „Werbetreibender“ bezeichnet den Markeninhaber, Hersteller oder eine sonstige Partei, in deren Auftrag die Werbedienstleistungen letztlich erworben werden, unabhängig davon, ob diese Partei den Auftrag unmittelbar erteilt.
- „verbundenes Unternehmen“ bezeichnet in Bezug auf eine Partei jede Einheit, die unmittelbar oder mittelbar diese Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht, wobei „Kontrolle“ das Halten von mehr als 50 % der Stimmrechte oder gleichwertiger Kapitalbeteiligungen bedeutet.
- „Agentur“ bezeichnet eine Mediaeinkaufsagentur, eine Mediaplanungsagentur oder einen sonstigen Vermittler, der bei ECN im Auftrag eines Werbetreibenden einen Auftrag erteilt, sei es als Vertreter, Bevollmächtigter oder in anderer Eigenschaft.
- „Vertrag“ bezeichnet den zwischen ECN und dem Kunden geschlossenen Vertrag, bestehend aus der Buchungsbestätigung und diesen Bedingungen.
- „Anwendbare Gesetze“ bezeichnet sämtliche Gesetze, Rechtsvorschriften, Verordnungen, Verhaltenskodizes, Branchenstandards und Selbstregulierungsregeln, die jeweils in Kraft und auf die Erfüllung des Vertrags anwendbar sind, einschließlich im Vereinigten Königreich des CAP Code und der Entscheidungen der Advertising Standards Authority, in Frankreich des Code de la consommation und der Entscheidungen der Autorité de Régulation Professionnelle de la Publicité (ARPP) sowie in Deutschland des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der Entscheidungen des Deutschen Werberats.
- „Buchungsbestätigung“ bezeichnet das oder die von ECN ausgestellten Dokumente (die als „Buchungsbestätigung“, „Werbevertrag“, „Insertionsauftrag“ oder ähnlich bezeichnet sein können), mit denen der Auftrag, die Standorte, der Schaltungszeitraum, die Entgelte und sonstige kommerzielle Bedingungen bestätigt werden.
- „Geschäftstag“ bezeichnet einen Tag, der kein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag in dem Land ist, in dem die betreffende ECN-Gesellschaft errichtet ist.
- „Kunde“ bezeichnet die natürliche Person, das Unternehmen, die Agentur oder die Gesellschaft, die in der Buchungsbestätigung als Kunde, Werbetreibender oder Käufer angegeben ist; dies kann der Werbetreibende, eine Agentur oder beide gemeinsam sein.
- „Vertrauliche Informationen“ hat die in Ziffer 13 angegebene Bedeutung.
- „ECN“ bezeichnet die jeweilige Gesellschaft innerhalb der Executive Channel Network-Gruppe, die in der Buchungsbestätigung als Vertragspartei angegeben ist, und zwar eine der folgenden: (i) Executive Channel Europe Ltd, eingetragen in England und Wales (Handelsregisternummer 06695755), mit Sitz in 10 Norwich Street, London, EC4A 1BD, Vereinigtes Königreich (für Aufträge zur Schaltung im Vereinigten Königreich und in Frankreich); oder (ii) Executive Channel Deutschland GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 127066, mit Geschäftsanschrift Mainzer Landstraße 51, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland (für Aufträge zur Schaltung in Deutschland), die jeweils Teil der Executive Channel Network-Gruppe sind, deren letztlicher Eigentümer die Executive Channel Holdings Pty Ltd ist.
- „Datenschutzgesetze“ bezeichnet sämtliche auf die Erfüllung des Vertrags anwendbaren Gesetze über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre, einschließlich (soweit anwendbar) der UK-DSGVO und des Data Protection Act 2018, der Verordnung (EU) 2016/679 (der EU-DSGVO) und des französischen Loi Informatique et Libertés sowie des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
- „Schaltungszeitraum“ bezeichnet den Zeitraum, in dem ECN die Werbemittel zu schalten hat, wie in der Buchungsbestätigung angegeben.
- „Entgelte“ bezeichnet die vom Kunden an ECN zu zahlenden Entgelte, Gebühren und sonstigen Beträge, wie in der Buchungsbestätigung angegeben, ausschließlich Umsatzsteuer und etwaiger sonstiger anwendbarer Steuern.
- „Höhere Gewalt“ hat die in Ziffer 14 angegebene Bedeutung.
- „Rechte des geistigen Eigentums“ bezeichnet Patente, Gebrauchsmuster, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte sowie verwandte und benachbarte Schutzrechte, Marken und Dienstleistungsmarken, Geschäftsbezeichnungen und Domainnamen, Rechte an der Aufmachung (Get-up und Trade Dress), den Geschäftswert (Goodwill) und das Recht, wegen Kennzeichenmissbrauchs (Passing-off) oder unlauteren Wettbewerbs vorzugehen, Rechte an Designs, Datenbankrechte, Rechte zur Nutzung und zum Schutz der Vertraulichkeit vertraulicher Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnissen) sowie alle sonstigen Rechte des geistigen Eigentums, jeweils unabhängig davon, ob eingetragen oder nicht, einschließlich aller Anmeldungen und Rechte auf Anmeldung und Erteilung, Verlängerung oder Erweiterung sowie der Rechte auf Inanspruchnahme der Priorität solcher Rechte, und aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die gegenwärtig oder künftig in irgendeinem Teil der Welt bestehen.
- „Auftrag“ bezeichnet einen vom Kunden bei ECN erteilten Auftrag zur Erbringung von Werbedienstleistungen, der der Annahme durch ECN mittels Ausstellung einer Buchungsbestätigung bedarf.
- „Standort(e)“ bezeichnet die digitalen Bildschirme und Standorte, an denen ECN die Werbemittel zu schalten hat, wie in der Buchungsbestätigung angegeben.
- „Laufzeit“ bezeichnet die Dauer des Vertrags, die mit dem Datum der Buchungsbestätigung beginnt und mit dem späteren der folgenden Zeitpunkte endet: (i) dem Ende des Schaltungszeitraums und (ii) dem Datum, an dem sämtliche Entgelte und alle sonstigen aus dem Vertrag geschuldeten Beträge vollständig bezahlt wurden.
- „USt.“ bezeichnet die im Vereinigten Königreich anfallende Mehrwertsteuer (VAT) oder jede gleichwertige andernorts anfallende Steuer (einschließlich der TVA in Frankreich und der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer in Deutschland).
In diesen Bedingungen gilt, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert: (a) eine Bezugnahme auf eine Ziffer ist eine Bezugnahme auf eine Ziffer dieser Bedingungen; (b) Ziffernüberschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keinen Einfluss auf die Auslegung; (c) der Singular schließt den Plural ein und umgekehrt; (d) eine Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung ist eine Bezugnahme darauf in der jeweils geänderten, erweiterten oder neu erlassenen Fassung und schließt alle darauf gestützten untergesetzlichen Vorschriften ein; (e) Wörter, die auf die Begriffe „einschließlich“, „umfassen“, „insbesondere“, „zum Beispiel“ oder einen ähnlichen Ausdruck folgen, sind als beispielhaft auszulegen und beschränken nicht die Bedeutung der vorangehenden Wörter; und (f) eine Bezugnahme auf „Schriftform“ oder „schriftlich“ schließt E-Mail, nicht jedoch Telefax ein.
2. Anwendung dieser Bedingungen und Zustandekommen des Vertrags
Diese Bedingungen gelten für den Vertrag unter Ausschluss aller sonstigen Bedingungen, die der Kunde durchzusetzen oder einzubeziehen versucht oder die sich aus Handelsbrauch, Gepflogenheit, Praxis oder bisheriger Geschäftsbeziehung ergeben.
Ein Auftrag stellt ein Angebot des Kunden zum Erwerb von Werbedienstleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen dar. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn ECN eine Buchungsbestätigung ausstellt; zu diesem Zeitpunkt kommt der Vertrag zustande.
Der Vertrag (bestehend aus der Buchungsbestätigung und diesen Bedingungen) stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand dar und ersetzt alle vorherigen Gespräche, Korrespondenzen, Verhandlungen, Entwürfe, Absprachen, Vereinbarungen oder Übereinkünfte zwischen ihnen.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Buchungsbestätigung und diesen Bedingungen hat die Buchungsbestätigung in Bezug auf die jeweils geregelte Frage Vorrang, jedoch nur soweit ausdrücklich angegeben.
2.1 Agenturen und Werbetreibende
Wird ein Auftrag von einer Agentur im Namen eines Werbetreibenden erteilt, gilt Folgendes:
- die Agentur sichert zu, dass sie über die uneingeschränkte Befugnis und Vollmacht verfügt, den Werbetreibenden an den Vertrag zu binden, dass der Werbetreibende über diese Bedingungen informiert wurde und sie akzeptiert und dass die Agentur sämtliche erforderlichen Freigaben des Werbetreibenden in Bezug auf den Auftrag eingeholt hat;
- die Agentur ist der Kunde und in erster Linie für die Erfüllung sämtlicher Pflichten des Kunden aus dem Vertrag verantwortlich, einschließlich der Zahlung der Entgelte;
- der Werbetreibende ist an sämtliche vom Kunden nach diesen Bedingungen abgegebenen Zusicherungen, Verpflichtungen und Freistellungen gebunden und stellt deren Einhaltung sicher, insbesondere diejenigen gemäß Ziffer 6 (Zusicherungen und Freistellung durch den Kunden);
- eine Beschränkung, ein Widerruf oder ein Erlöschen der Vollmacht der Agentur, für den Werbetreibenden zu handeln, berührt nicht die Wirksamkeit eines von ECN angenommenen Auftrags, der vor dem Datum erfolgt ist, an dem ECN eine schriftliche Mitteilung über eine solche Beschränkung, einen Widerruf oder ein Erlöschen erhält.
Sofern in der Buchungsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden sämtliche Produktionsarbeiten für die Werbemittel von ECN auf Kosten des Kunden durchgeführt.
3. Schaltungspflichten
Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen durch den Kunden (einschließlich der rechtzeitigen Bereitstellung konformer Werbemittel und der Zahlung der Entgelte) schaltet ECN die Werbemittel an den Standorten während des Schaltungszeitraums gemäß der Buchungsbestätigung.
ECN unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um die Schaltung der Werbemittel wie geplant zu gewährleisten. ECN gewährleistet keine unterbrechungs- oder fehlerfreie Schaltung; kurze Unterbrechungen aufgrund von Routinewartung, geplanten Ausfallzeiten, Netzwerkproblemen, Hardwarefehlern, Softwareaktualisierungen oder Handlungen bzw. Unterlassungen Dritter stellen keine Vertragsverletzung dar, sofern ECN angemessene Schritte zu deren Behebung unternimmt.
Werden Werbemittel ganz oder teilweise aus einem von ECN zu vertretenden Grund nicht geschaltet, besteht die alleinige Pflicht von ECN (und der alleinige Rechtsbehelf des Kunden) darin, eine wertgleiche Ersatzschaltung (Make-good) an einvernehmlich vereinbarten Standorten und zu einvernehmlich vereinbarten Zeiten bereitzustellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung, Gutschrift oder sonstige Entschädigung wegen einer Nichtschaltung der Werbemittel.
Von ECN oder in dessen Namen bereitgestellte Reichweiten-, Impressions-, Frequenz-, Sichtbarkeits- und vergleichbare Messdaten sind Schätzungen auf Grundlage branchenüblicher Methoden und Datenquellen Dritter. Sie werden ausschließlich zu Orientierungszwecken bereitgestellt und stellen keine Zusicherungen oder Garantien einer Reichweitenerbringung dar.
4. Bereitstellung und Freigabe der Werbemittel
Damit ECN seine vertraglichen Pflichten erfüllen kann, hat der Kunde die Werbemittel in elektronischer Form und gemäß den ihm mitgeteilten technischen Spezifikationen von ECN spätestens fünf (5) Geschäftstage vor Beginn des Schaltungszeitraums bereitzustellen. ECN unternimmt angemessene Anstrengungen, später eingehende Werbemittel anzunehmen und zu schalten; jedoch können Werbemittel, die weniger als drei (3) Geschäftstage vor Beginn des Schaltungszeitraums eingehen, zu Verzögerungen oder Nichtschaltung, zu technischen oder qualitativen Problemen oder zu einer nur teilweisen Schaltung bzw. einer Schaltung nach besten Kräften führen.
Unabhängig davon, ob die Werbemittel innerhalb der vorgenannten Fristen bereitgestellt werden, bleibt der Kunde zur vollständigen Zahlung der Entgelte verpflichtet. ECN haftet nicht für eine Verzögerung, eine teilweise Schaltung oder eine Nichtschaltung der Werbemittel, die auf eine verspätete oder nicht vertragsgemäße Bereitstellung durch den Kunden zurückzuführen ist; der alleinige Rechtsbehelf des Kunden besteht in diesem Fall in einer Ersatzschaltung (sofern vorhanden), die ECN unter Berücksichtigung der Verspätung der Bereitstellung und der verfügbaren Werbeflächen vernünftigerweise anbieten kann.
4.1 Ablehnungsrecht
ECN behält sich das uneingeschränkte Recht vor, jederzeit, ohne Haftung und ohne Verpflichtung zur Angabe von Gründen, Werbemittel abzulehnen, auszusetzen, zu ändern, deren Schaltung einzustellen oder sie zu entfernen, die nach billigem Ermessen von ECN:
- nicht den Anwendbaren Gesetzen entsprechen;
- Rechte Dritter verletzen (einschließlich Rechten des geistigen Eigentums);
- diffamierend, obszön, anstößig, irreführend oder anderweitig für eine Schaltung in einem geschäftlichen Büroumfeld ungeeignet sind oder sein könnten;
- mit den technischen Spezifikationen der Standorte unvereinbar sind;
- Gegenstand einer Beschwerde des Vermieters oder Eigentümers eines Standorts oder einer Aufsichts- oder zuständigen Behörde sind; oder
- mit den Rechten eines anderen Werbetreibenden konkurrieren oder kollidieren, der über eine Dominanz oder Kategorie-Exklusivität am betreffenden Standort oder Gebäude verfügt.
Die Ausübung der Rechte von ECN nach dieser Ziffer 4 begründet keinen Anspruch des Kunden auf Rückerstattung, Gutschrift oder Entschädigung, es sei denn, die Ablehnung beruht ausschließlich auf einer vorherigen schriftlichen Freigabe wesentlich identischer Werbemittel durch ECN; in diesem Fall gilt Ziffer 3.
4.2 Entfernung auf Weisung des Vermieters
Verlangt der Vermieter, Eigentümer oder Gebäudeverwalter eines Standorts, dass die Schaltung eines Werbemittels unterbrochen, geändert oder eingestellt wird, kann ECN dieser Anforderung ohne vorherige Mitteilung an den Kunden nachkommen und stellt dem Kunden (soweit nach vernünftigem Ermessen möglich) eine (gegebenenfalls geschwärzte) Kopie der betreffenden Vermieterweisung zur Verfügung. Die alleinige Pflicht von ECN (und der alleinige Rechtsbehelf des Kunden) besteht darin, eine wertgleiche Ersatzschaltung an einvernehmlich vereinbarten Ersatzstandorten und zu einvernehmlich vereinbarten Zeiten bereitzustellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung, Gutschrift oder sonstige Entschädigung wegen einer solchen Unterbrechung, Änderung oder Einstellung, und ECN haftet dem Kunden im Zusammenhang mit der Vermieterweisung über Ziffer 8 hinaus nicht weiter.
5. Entgelte, Rechnungsstellung und Zahlung
Als Gegenleistung für die Erbringung der Werbedienstleistungen zahlt der Kunde die Entgelte gemäß der Buchungsbestätigung an ECN. Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und etwaiger sonstiger anwendbarer Steuern, die zum jeweils geltenden Satz hinzugerechnet werden.
Sofern die Buchungsbestätigung keine Vorauszahlung verlangt, stellt ECN dem Kunden ab Beginn des Schaltungszeitraums Rechnung, und der Kunde zahlt jede Rechnung vollständig und in verfügbaren Mitteln innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum.
Alle Zahlungen erfolgen auf das von ECN schriftlich mitgeteilte Bankkonto, in der auf der Rechnung angegebenen Währung, ohne Aufrechnung, Widerklage, Abzug oder Einbehalt (mit Ausnahme eines gesetzlich vorgeschriebenen Abzugs oder Einbehalts).
5.1 Zahlungsverzug
Unbeschadet seiner sonstigen Rechte ist ECN, wenn der Kunde einen Betrag bei Fälligkeit nicht zahlt, berechtigt:
- Verzugszinsen auf den überfälligen Betrag in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz der Bank of England zu berechnen (oder, sofern die vertragschließende ECN-Gesellschaft eine deutsche ist, in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes gemäß §288 BGB; oder, sofern französisch, in Höhe des gesetzlichen Satzes gemäß Artikel L.441-10 des französischen Code de commerce zuzüglich einer Pauschale für Beitreibungskosten von 40 EUR je Rechnung), die täglich ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung anfallen, sowohl vor als auch nach einem Urteil;
- die Kosten der Forderungsbeitreibung gemäß dem Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998 oder dem anwendbaren lokalen Äquivalent zu verlangen;
- die Schaltung der Werbemittel auszusetzen und/oder weitere Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten; und
- den Vertrag gemäß Ziffer 11 zu kündigen.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rabatte, Nachlässe oder Mengenboni, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich in der Buchungsbestätigung vereinbart ist.
Sämtliche aus dem Vertrag geschuldeten Beträge verstehen sich ausschließlich Bankgebühren. Der Kunde trägt alle Bank-, Währungsumrechnungs- oder Überweisungsgebühren, die bei der Zahlung an ECN anfallen.
6. Zusicherungen und Freistellung durch den Kunden
Der Kunde sichert ECN zu, erklärt und verpflichtet sich, dass:
- er über das uneingeschränkte Recht, die Macht und die Befugnis verfügt, den Vertrag abzuschließen und zu erfüllen;
- er sämtliche erforderlichen Lizenzen, Einwilligungen, Freigaben, Genehmigungen und Rechte (einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums sowie der Persönlichkeits-, Bild- und Datenschutzrechte) besitzt oder eingeholt hat, um die Werbemittel an den Standorten während des Schaltungszeitraums zu nutzen, zu vervielfältigen, zu senden und öffentlich anzuzeigen;
- die Werbemittel und ihre Schaltung sämtlichen Anwendbaren Gesetzen entsprechen werden (einschließlich der Vorschriften zum Verbraucherschutz, zur Werbung, zum Datenschutz, zum geistigen Eigentum, zum Wettbewerb und zu unlauteren Geschäftspraktiken);
- die Werbemittel nicht diffamierend, obszön, betrügerisch oder irreführend sind bzw. sein werden und keine gegenüber Dritten bestehende Pflicht verletzen;
- sämtliche vom Kunden an ECN übermittelten Informationen zutreffend und nicht irreführend sind; und
- er die jeweils mitgeteilten angemessenen Weisungen und Richtlinien von ECN in Bezug auf die Bereitstellung und Schaltung der Werbemittel einhalten wird.
6.1 Freistellung
Der Kunde stellt ECN und seine verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer (die „Freigestellten Parteien“) auf erstes Anfordern und auf Basis einer vollständigen Freistellung von und gegen sämtliche Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ansprüche, Forderungen, Klagen, Verfahren, Zuerkennungen, Bußgelder, Strafen, Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltskosten auf Basis vollständiger Freistellung und angemessenen, zu Standardsätzen berechneten Verwaltungsaufwands) frei, die einer der Freigestellten Parteien entstehen oder von ihr getragen werden und sich ergeben aus oder in Zusammenhang stehen mit: (i) einer Verletzung einer der Zusicherungen oder Verpflichtungen des Kunden nach dieser Ziffer 6; (ii) einem Anspruch eines Dritten, dass die Werbemittel oder ihre Schaltung Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Rechte einer Person verletzen; (iii) einer Verletzung Anwendbarer Gesetze durch den Kunden; oder (iv) Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten oder Betrug des Kunden oder seines Personals.
Die Pflichten des Kunden nach dieser Ziffer 6 gelten über die Beendigung oder den Ablauf des Vertrags hinaus fort.
7. Pflichten und Compliance von ECN
ECN sichert zu, die Werbedienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis und unter Einhaltung der Anwendbaren Gesetze, soweit diese auf den Betrieb und die Verwaltung der Standorte Anwendung finden, zu erbringen.
ECN unterhält gruppenweite Richtlinien zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption, zur Bekämpfung moderner Sklaverei und des Menschenhandels, zur Einhaltung von Sanktionen und Handelsvorschriften, zur Bekämpfung der Geldwäsche, zur Informationssicherheit und zum Datenschutz. ECN hält diese Richtlinien sowie sämtliche Anwendbaren Gesetze in Bezug auf die Führung seiner Geschäfte ein. Kopien der Richtlinien von ECN sind dem Kunden auf Anfrage erhältlich.
Sofern in diesen Bedingungen oder der Buchungsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind sämtliche kraft Gesetzes oder Common Law implizierten Gewährleistungen, Bedingungen und sonstigen Bestimmungen im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
8. Haftungsbeschränkung
Wichtig. Diese Ziffer regelt die gesamte finanzielle Haftung von ECN (einschließlich jeder Haftung für Handlungen oder Unterlassungen seiner verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer) gegenüber dem Kunden. Der Kunde sollte diese Ziffer sorgfältig lesen und erforderlichenfalls unabhängigen Rechtsrat einholen.
8.1 Unbeschränkte Haftung
Keine Bestimmung des Vertrags beschränkt oder schließt die Haftung von ECN aus für: (i) Tod oder Körperverletzung infolge seiner Fahrlässigkeit; (ii) Betrug oder arglistige Täuschung; oder (iii) jede sonstige Haftung, die nach den Anwendbaren Gesetzen nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.
8.2 Ausgeschlossene Schäden
Vorbehaltlich Ziffer 8.1 haftet ECN gegenüber dem Kunden, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten, Bereicherung oder anderweitig, nicht für:
- entgangenen Gewinn;
- Verlust von Geschäften oder Geschäftschancen;
- Verlust von Umsatz, erwarteten Einsparungen oder erwarteten Einnahmen;
- Verlust von Geschäftswert oder Reputation;
- Verlust von Daten oder Informationen;
- Verluste infolge einer Betriebsunterbrechung; oder
- jegliche mittelbaren, Folge-, besonderen oder Strafschäden,
jeweils unabhängig davon, wie sie entstanden sind.
8.3 Gesamthaftungshöchstgrenze
Vorbehaltlich der Ziffern 8.1 und 8.2 übersteigt die gesamte Gesamthaftung von ECN gegenüber dem Kunden aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten, Bereicherung oder anderweitig, unter keinen Umständen einen Betrag in Höhe der Entgelte, die der Kunde im Rahmen der den Anspruch auslösenden Buchungsbestätigung tatsächlich an ECN gezahlt hat, in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem Datum, an dem der Anspruchsgrund entstanden ist.
8.4 Frist für Ansprüche
Gegen ECN kann kein Anspruch geltend gemacht werden, es sei denn, der Kunde hat ECN den Anspruch schriftlich innerhalb von drei (3) Monaten ab dem Datum mitgeteilt, an dem der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen); ein solcher Anspruch ist in jedem Fall ausgeschlossen, sofern nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten ab diesem Datum ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird.
Der Kunde erkennt an, dass die Entgelte auf Grundlage der Beschränkungen und Ausschlüsse dieser Ziffer 8 berechnet wurden und dass die im Vertrag vorgesehene Risikoverteilung unter den gegebenen Umständen angemessen ist.
9. Stornierung und Verschiebung
Der Kunde kann den Vertrag (ganz oder teilweise) durch schriftliche Mitteilung an ECN stornieren, vorbehaltlich der Zahlung der folgenden Mindestgebühren (berechnet als Prozentsatz des Wertes des stornierten Teils der Buchungsbestätigung), die die Parteien als echte vorab vereinbarte Schätzung des Schadens von ECN anerkennen, der die gebundenen Werbeflächen, den entgangenen Umsatz und die entgangene Chance widerspiegelt:
| Ankündigungsfrist vor Beginn des Schaltungszeitraums |
Gebühr |
| Mehr als 90 Tage | Keine |
| 76 bis 90 Tage | 15% |
| 61 bis 75 Tage | 30% |
| 46 bis 60 Tage | 40% |
| 31 bis 45 Tage | 70% |
| 11 bis 30 Tage | 90% |
| 10 Tage oder weniger (oder nach Beginn des Schaltungszeitraums) | 100% |
Die Verschiebung eines Auftrags wird als Stornierung und Neubuchung behandelt. Jede Verschiebung liegt im Ermessen von ECN, vorbehaltlich der Verfügbarkeit gleichwertiger Werbeflächen, und die vorstehenden Stornogebühren gelten, sofern ECN nicht schriftlich etwas anderes vereinbart.
Alle Stornierungsmitteilungen müssen schriftlich gemäß Ziffer 16 (Mitteilungen) übermittelt werden. Die anwendbare Stornogebühr richtet sich nach dem Datum, an dem ECN die Mitteilung erhält.
10. Dominanzen und Kategorie-Exklusivität
Der Kunde erkennt an, dass es in der Branche der digitalen Außenwerbung gängige Praxis ist, dass ECN „Dominanzen“ (bei denen ein einzelner Werbetreibender eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche Schaltung an einem bestimmten Standort oder Gebäude erhält) sowie Kategorie-Exklusivitäten verkauft. Dominanzen und Exklusivitäten werden mit einem Aufpreis verkauft und mit Zustimmung des jeweiligen Vermieters oder Gebäudeverwalters arrangiert.
ECN behält sich das Recht vor, jede Buchungsbestätigung neu zuzuweisen, die mit einer Dominanz oder Kategorie-Exklusivität am betreffenden Standort oder Gebäude kollidiert.
Übt ECN dieses Recht aus, so wird ECN: (i) dem betroffenen Kunden mit einer Frist von mindestens zwei (2) Monaten vor Beginn des Schaltungszeitraums schriftlich kündigen (oder mit einer unter den Umständen vernünftigerweise möglichen Frist); und (ii) alternative Werbemöglichkeiten von wesentlich gleichwertigem Wert, Zielgruppenprofil und Schaltungszeitraum an anderen Standorten anbieten.
Kann ECN keine alternativen Möglichkeiten von wesentlich gleichwertigem Wert anbieten, besteht der alleinige Rechtsbehelf des Kunden in einer anteiligen Rückerstattung etwaiger Entgelte, die für den betroffenen Teil der Buchungsbestätigung gezahlt wurden. ECN haftet über Ziffer 8 hinaus nicht für sonstige Verluste oder Schäden (gleich ob reputations-, finanzieller oder sonstiger Art), die aus einer solchen Neuzuweisung entstehen.
11. Kündigung
Unbeschadet aller sonstigen ihm zustehenden Rechte oder Rechtsbehelfe kann ECN den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:
- der Kunde einen aus dem Vertrag fälligen Betrag bei Fälligkeit nicht zahlt und mindestens vierzehn (14) Tage in Verzug bleibt, nachdem er schriftlich zur Zahlung aufgefordert wurde;
- der Kunde eine wesentliche Verletzung einer Vertragsbestimmung begeht, die nicht behebbar ist oder (sofern behebbar) nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach schriftlicher Aufforderung behoben wird;
- der Kunde die Zahlung seiner Schulden einstellt oder einzustellen droht, seine Schulden bei Fälligkeit nicht begleichen kann, seine Zahlungsunfähigkeit eingesteht oder im Sinne von Section 123 des Insolvency Act 1986 als zahlungsunfähig gilt (oder, bei einem nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Kunden, ein gleichwertiger Insolvenztatbestand nach dem Recht seines Gründungsstaats erfüllt ist, einschließlich der Eröffnung eines Insolvenz-, sauvegarde-, redressement- oder liquidation judiciaire-Verfahrens in Frankreich oder eines Insolvenzverfahrens in Deutschland);
- ein Schritt oder eine Maßnahme im Zusammenhang damit ergriffen wird, dass der Kunde in die Verwaltung (Administration) oder vorläufige Liquidation eintritt, einen Vergleich, eine Stundung, eine Abtretung oder eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft, ein Liquidator, Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter oder Sachwalter bestellt wird, der Kunde abgewickelt oder aufgelöst wird (mit Ausnahme einer solventen Umstrukturierung) oder ein gleichwertiges Verfahren in einer Rechtsordnung eingeleitet wird;
- der Kunde die Ausübung seiner gesamten Geschäftstätigkeit oder eines wesentlichen Teils davon aussetzt, einstellt oder dies androht;
- sich die finanzielle Lage des Kunden derart verschlechtert, dass nach billigem Ermessen von ECN die Fähigkeit des Kunden zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gefährdet ist.
Bei Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer werden sämtliche ECN aus dem Vertrag geschuldeten Beträge sofort fällig, und die bereits entstandenen Rechte, Rechtsbehelfe und Pflichten der Parteien bleiben unberührt.
Die Ziffern, die ausdrücklich oder implizit über die Beendigung hinaus fortgelten sollen, bleiben in Kraft, einschließlich der Ziffern 1, 5, 6, 8, 11, 12, 13, 15 und 18.
12. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an den Werbemitteln verbleiben Eigentum des Kunden (oder seiner Lizenzgeber). Der Kunde gewährt ECN eine nicht ausschließliche, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Speicherung, Übertragung, Sendung und Anzeige der Werbemittel zum Zwecke der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten sowie für angemessene interne Dokumentations-, Marketing- und Werbezwecke (einschließlich in Fallstudien, Showreels und Referenzpräsentationen) während und nach der Laufzeit.
Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an den Standorten, Netzwerken, der Software, den Bildschirmen, technischen Spezifikationen, Methoden der Reichweitenmessung, Daten, Berichten und proprietären Materialien von ECN verbleiben ausschließliches Eigentum von ECN oder seiner Lizenzgeber.
12.1 Reichweiten- und Messdaten
Stellt ECN dem Kunden Reichweiten-, Impressions-, Sichtbarkeits- oder sonstige Messdaten zur Verfügung, so werden diese Daten ausschließlich zu Zwecken der internen Auswertung durch den Kunden bereitgestellt. Der Kunde darf diese Daten nicht erneut veröffentlichen, weiterverbreiten, verkaufen, lizenzieren oder anderweitig an Dritte offenlegen (mit Ausnahme des Werbetreibenden, in dessen Auftrag der Kunde handelt, sowie der professionellen Berater des Kunden und dieses Werbetreibenden auf einer Need-to-know-Basis) und diese Daten weder mit anderen Datensätzen kombinieren noch zur Entwicklung eines konkurrierenden Dienstes verwenden, jeweils ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ECN.
13. Vertraulichkeit
Jede Partei (die „empfangende Partei“) hält sämtliche technischen, kommerziellen und finanziellen Informationen sowie alle sonstigen Informationen vertraulicher Natur (einschließlich der Vertragsbedingungen und der Entgelte) streng vertraulich, die ihr von der anderen Partei (der „offenlegenden Partei“), ihren verbundenen Unternehmen, Mitarbeitern, Vertretern oder Subunternehmern offengelegt werden, sowie alle sonstigen vertraulichen Informationen über das Geschäft, die Produkte und Dienstleistungen der offenlegenden Partei, die die empfangende Partei erlangen kann („Vertrauliche Informationen“).
Die empfangende Partei wird: (i) diese Vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verwenden; (ii) diese Informationen nur denjenigen ihrer Mitarbeiter, Vertreter, Subunternehmer und professionellen Berater offenlegen, die sie zu diesen Zwecken kennen müssen und die durch gleichwertige Vertraulichkeitspflichten gebunden sind; und (iii) diese Informationen mit nicht geringerer Sorgfalt schützen als die, die sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen vergleichbarer Bedeutung anwendet.
Die Pflichten dieser Ziffer gelten nicht für Informationen, die: (i) öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Ziffer beruht; (ii) sich vor der Offenlegung rechtmäßig im Besitz der empfangenden Partei befanden; (iii) rechtmäßig und ohne Offenlegungsbeschränkung von einem Dritten erlangt werden; (iv) unabhängig und ohne Zugriff auf die Vertraulichen Informationen entwickelt werden; oder (v) aufgrund von Gesetzen, Vorschriften oder einer Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Aufsichtsbehörde offengelegt werden müssen (sofern die empfangende Partei der offenlegenden Partei, soweit rechtlich zulässig und praktikabel, rechtzeitig vorab eine Mitteilung über eine solche Verpflichtung macht).
Diese Ziffer gilt über die Beendigung des Vertrags hinaus für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren.
14. Höhere Gewalt
Ein „Höhere-Gewalt-Ereignis“ bezeichnet jeden Umstand außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei, einschließlich:
- Naturereignisse, Überschwemmung, Erdbeben, Brand, Sturm oder sonstige Naturkatastrophen;
- Epidemie, Pandemie oder Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit;
- Krieg, bewaffneter Konflikt, Terroranschlag, zivile Unruhen, Aufruhr oder Sanktionen;
- Handlungen einer Regierung oder Behörde (einschließlich der Verhängung von Ausgangssperren, Lockdowns oder Beschränkungen);
- nukleare, chemische oder biologische Kontamination;
- Einsturz von Gebäuden, Brand, Explosion oder Unfall;
- Ausfall oder Unterbrechung von Versorgungsleistungen, Telekommunikation, Internet oder Verkehrsnetzen;
- Cyberangriff, Schadsoftware oder Denial-of-Service-Angriff;
- Arbeitskampfmaßnahmen jeder Art, einschließlich Streiks und Aussperrungen (mit Ausnahme von Arbeitskampfmaßnahmen der eigenen Belegschaft der betroffenen Partei);
- Unterbrechung oder Ausfall eines Versorgungsdienstes; und
- Handlungen oder Unterlassungen des Vermieters, Eigentümers oder Verwalters eines Standorts (einschließlich der Schließung des Gebäudes oder der Verweigerung des Zugangs).
Sofern sie die nachstehenden Mitteilungspflichten eingehalten hat, verletzt keine Partei den Vertrag und haftet nicht für ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten (mit Ausnahme der Zahlungspflichten), soweit ein solches Versäumnis oder eine solche Verzögerung durch ein Höhere-Gewalt-Ereignis verursacht wird.
Die von einem Höhere-Gewalt-Ereignis betroffene Partei wird: (i) die andere Partei so bald wie nach vernünftigem Ermessen möglich nach Beginn des Höhere-Gewalt-Ereignisses schriftlich über Art, Umfang und voraussichtliche Dauer des Höhere-Gewalt-Ereignisses unterrichten; und (ii) alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen des Höhere-Gewalt-Ereignisses auf die Erfüllung ihrer Pflichten zu mindern.
Dauert das Höhere-Gewalt-Ereignis länger als dreißig (30) aufeinanderfolgende Tage, kann jede Partei den betroffenen Teil des Vertrags durch eine schriftliche Mitteilung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen an die andere Partei kündigen. In diesem Fall erstattet ECN anteilig etwaige im Voraus gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungen; darüber hinaus haftet keine Partei der anderen in Bezug auf den gekündigten Teil des Vertrags.
15. Datenschutz
Jede Partei erfüllt ihre jeweiligen Pflichten nach den Datenschutzgesetzen im Zusammenhang mit dem Vertrag.
Soweit die Parteien personenbezogene Daten austauschen (in der Regel beschränkt auf geschäftliche Kontaktdaten des Personals der Parteien zum Zweck der Vertragsabwicklung), handelt jede Partei in Bezug auf diese personenbezogenen Daten als unabhängiger Verantwortlicher und ist für die Bestimmung ihrer eigenen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung verantwortlich.
Die Datenschutzerklärung von ECN, die auf der Website von ECN verfügbar ist, enthält weitere Informationen darüber, wie ECN personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde stellt allen Personen, deren personenbezogene Daten er an ECN übermittelt, eine Kopie der Datenschutzerklärung von ECN (oder einen Link dazu) zur Verfügung.
Keine Partei unternimmt etwas, das die andere Partei zu einem Verstoß gegen die Datenschutzgesetze veranlassen würde.
16. Mitteilungen
Jede Mitteilung an eine Partei aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bedarf der Schriftform und erfolgt: (i) durch persönliche Übergabe oder per vorausbezahlter Erste-Klasse-Post oder einen anderen Zustelldienst am nächsten Geschäftstag an ihren eingetragenen Sitz (im Falle einer Gesellschaft) oder ihre Hauptniederlassung (in jedem anderen Fall); oder (ii) per E-Mail an die in der Buchungsbestätigung angegebene Adresse.
Eine Mitteilung gilt als zugegangen:
- bei persönlicher Übergabe mit Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung an der zutreffenden Anschrift hinterlassen wird;
- bei Versand per vorausbezahlter Erste-Klasse-Post oder einem anderen Zustelldienst am nächsten Geschäftstag um 9:00 Uhr am zweiten Geschäftstag nach der Aufgabe; und
- bei Versand per E-Mail zum Zeitpunkt der Übermittlung oder, wenn dieser Zeitpunkt außerhalb der Geschäftszeiten am Empfangsort liegt, mit Wiederaufnahme der Geschäftszeiten, sofern keine Fehlermeldung oder „Nichtzustellungs“-Benachrichtigung eingegangen ist.
Diese Ziffer gilt nicht für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken oder sonstigen Dokumenten in einem Rechtsstreit oder, soweit anwendbar, in einem Schiedsverfahren oder einem anderen Verfahren zur Streitbeilegung.
17. Allgemeines
17.1 Abtretung und Vergabe von Unteraufträgen
Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ECN weder abtreten, übertragen, verpfänden, an Unterauftragnehmer vergeben noch anderweitig darüber verfügen. ECN kann jederzeit alle oder einzelne seiner Rechte aus dem Vertrag abtreten, übertragen, verpfänden, an Unterauftragnehmer vergeben oder anderweitig darüber verfügen und kann alle oder einzelne seiner Pflichten aus dem Vertrag in beliebiger Weise an ein verbundenes Unternehmen oder einen Dritten als Unterauftrag vergeben oder delegieren, sofern ECN für die Erfüllung seiner Pflichten verantwortlich bleibt.
17.2 Änderungen
Eine Änderung des Vertrags ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter jeder Partei unterzeichnet ist (oder, im Falle einer E-Mail, von einem bevollmächtigten Vertreter versandt wird).
17.3 Verzicht
Ein Verzicht auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf aus dem Vertrag ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt wird, und gilt nicht als Verzicht auf eine spätere Verletzung oder einen späteren Verzug. Kein Versäumnis und keine Verzögerung einer Partei bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs stellt einen Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder einen anderen Rechtsbehelf dar.
17.4 Salvatorische Klausel
Ist oder wird eine Bestimmung des Vertrags unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar, so gilt sie als in dem Mindestmaß geändert, das erforderlich ist, um sie wirksam, rechtmäßig und durchsetzbar zu machen. Ist eine solche Änderung nicht möglich, gilt die betreffende Bestimmung als gestrichen. Eine Änderung oder Streichung einer Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des übrigen Vertrags.
17.5 Keine Personengesellschaft oder Stellvertretung
Keine Bestimmung des Vertrags ist darauf gerichtet oder gilt als darauf gerichtet, eine Personengesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein Vertretungsverhältnis zwischen den Parteien zu begründen, eine Partei zum Vertreter der anderen zu machen oder eine Partei zu ermächtigen, Verpflichtungen für oder im Namen der anderen einzugehen.
17.6 Rechte Dritter
Niemand außer einer Partei des Vertrags und ihren zulässigen Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern hat das Recht, eine seiner Bestimmungen durchzusetzen. Der Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 findet auf den Vertrag keine Anwendung, mit der Ausnahme, dass jede Freigestellte Partei die Freistellung gemäß Ziffer 6 unmittelbar gegenüber dem Kunden durchsetzen kann.
17.7 Ausfertigungen und elektronische Signatur
Der Vertrag (einschließlich jeder Buchungsbestätigung) kann in mehreren Ausfertigungen und auf elektronischem Wege (einschließlich DocuSign oder gleichwertig) abgeschlossen werden, von denen jede nach Unterzeichnung ein Original ist, und alle Ausfertigungen zusammen stellen ein und dasselbe Dokument dar.
17.8 Kumulative Rechtsbehelfe
Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, treten die im Vertrag vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe zu den gesetzlich vorgesehenen Rechten oder Rechtsbehelfen hinzu und schließen diese nicht aus.
17.9 Bekämpfung von Bestechung und moderner Sklaverei
Jede Partei hält sämtliche anwendbaren Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung, Korruption, moderner Sklaverei und zu Sanktionen ein und übt keine Tätigkeit, Praxis oder Verhaltensweise aus, die eine Straftat nach solchen Gesetzen darstellen würde. ECN behält sich das Recht vor, den Vertrag bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Ziffer mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung zu kündigen.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das auf den Vertrag anwendbare Recht und der Gerichtsstand richten sich nach der vertragschließenden ECN-Gesellschaft und dem Standort der Standorte, wie nachstehend dargelegt:
- wenn ECN die Executive Channel Europe Ltd ist und die Standorte im Vereinigten Königreich liegen, unterliegen der Vertrag sowie jede Streitigkeit oder jeder Anspruch (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder in Zusammenhang mit ihm, seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben, dem Recht von England und Wales und sind nach diesem auszulegen, und die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass die Gerichte von England und Wales ausschließlich zuständig sind;
- wenn ECN die Executive Channel Europe Ltd ist und die Standorte in Frankreich liegen, unterliegt der Vertrag dem Recht von England und Wales und ist nach diesem auszulegen, und die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass die Gerichte von England und Wales ausschließlich zuständig sind; ECN behält sich jedoch das Recht vor, gegen den Kunden vor den Gerichten jeder Rechtsordnung vorzugehen, in der der Kunde ansässig ist oder Vermögenswerte hat;
- wenn ECN die Executive Channel Deutschland GmbH ist und die Standorte in Deutschland liegen, unterliegt der Vertrag dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist nach diesem auszulegen (unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf), und die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass die Gerichte in München (oder, sofern ECN dies wählt, die Gerichte am eingetragenen Sitz des Kunden) ausschließlich zuständig sind.
18.1 Übersetzungen
Soweit diese Bedingungen in französischer oder deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden, dient diese Übersetzung lediglich der Erleichterung. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen der englischen Fassung und einer übersetzten Fassung hat die englische Fassung Vorrang, sofern nicht zwingendes lokales Recht (einschließlich verbraucherschützender Vorschriften) etwas anderes verlangt.
18.2 Zwingendes lokales Recht
Keine Bestimmung dieser Ziffer setzt eine zwingende Bestimmung des lokalen Rechts außer Kraft, von der nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, und (soweit anwendbar) das Recht eines Verbrauchers, vor den Gerichten an seinem Wohnsitz Klage zu erheben.
, Ende der Bedingungen, Version 2.3. Diese Bedingungen gelten für alle von ECN angenommenen Aufträge. Die jeweilige vertragschließende ECN-Gesellschaft ist in jeder Buchungsbestätigung angegeben.
